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Satzung

Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Fläming-Spreewald e.V.

Stand: 4. Juli 2007

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Selbstverständnis

(1) Der DRK-Kreisverband Fläming-Spreewald e.V. ist die Gesamtheit seiner Gliederungen (nachgeordnete Verbände, Organisationen und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder auf dem Gebiet der Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald. Die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz steht ohne Unterschied der Nationalität, der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechtes, der Religion und der politischen Überzeugung allen offen, die gewillt sind, bei der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes mitzuwirken.

(2) Der DRK-Kreisverband Fläming-Spreewald e.V. ist Mitgliedsverband des DRK-Landesverbandes Brandenburg e.V..

(3) Das Deutsche Rote Kreuz ist die nationale Rotkreuzgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Als Teil von ihr nimmt der DRK-Kreisverband Fläming-Spreewald e.V. die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Rotkreuz-Abkommen, den Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Konferenzen ergeben. Er achtet auf deren Durchführung auf seinem Gebiet und vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens.

(4) Das Deutsche Rote Kreuz ist von der Bundesregierung und vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz als nationale Rotkreuz-Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen anerkannt und wirkt im ständigen Sanitätsdienst der Bundeswehr unter der Verantwortung der Bundesregierung als freiwillige Hilfsgesellschaft mit.

(5) Der DRK-Kreisverband Fläming-Spreewald e.V. ist ein anerkannter Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege. Er nimmt die Interessen derjenigen wahr, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen, um soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige Situationen zu beseitigen sowie auf die Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedingungen hinzuwirken.

(6) Das Jugendrotkreuz (JRK) ist der anerkannte Jugendverband des Deutschen Roten Kreuzes. Durch seine Erziehungs- und Bildungsarbeit führt das JRK im Kreisverband und dessen Ortsverbänden junge Menschen an das Ideengut des Roten Kreuzes heran und trägt zur Erfüllung seiner Aufgaben bei. Das JRK des Kreisverbandes und seiner Ortsverbände vertritt die Interessen der jungen Menschen des Deutschen Roten Kreuzes im Bereich des Kreisverbandes und seiner Ortsverbände.

(7) Der DRK-Kreisverband Fläming-Spreewald e.V. bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung: Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit und Universalität. Diese Grundsätze sind für ihn und seine Gliederungen sowie deren Mitglieder verbindlich.

(8) Das Deutsche Rote Kreuz ist mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften sowie den anderen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften Teil der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung.

§ 2 Aufgaben

(1) Der DRK-Kreisverband Fläming-Spreewald e.V. stellt sich aufgrund seines Selbstverständnisses (§ 1) und seiner Möglichkeiten (§ 34) insbesondere folgende Aufgaben:

  • Verbreitung der Kenntnis des humanitären Völkerrechts sowie der Grundsätze und Ideale der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung,
  • Hilfe für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Notsituationen,
  • Verhütung oder Linderung menschlicher Leiden, die sich aus Krankheit, Verletzung, Behinderung oder Benachteiligung ergeben,
  • Förderung der Gesundheit , der Wohlfahrt und der Jugend,
  • Förderung der Entwicklung nationaler Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften.

(2) Der Kreisverband fördert die Tätigkeit und Zusammenarbeit seiner Gliederungen und deren Mitglieder. Ihm obliegt die Vertretung der Ortsverbände sowie deren Gliederungen gegenüber dem Landesverband, dem Land- oder Stadtkreis und den auf Kreisebene tätigen sonstigen Verbänden und Einrichtungen. Er arbeitet eng mit den übrigen Kreisverbänden und mit den Schwesternschaften vom Roten Kreuz innerhalb seines Bereichs zusammen.

(3) Der Kreisverband wirbt für seine Aufgaben in der Bevölkerung. Er sammelt für die Erfüllung dieser Aufgaben Spenden.

§ 3 Rechtsform und Stellung des Kreisverbandes

(1) Der Kreisverband führt als eingetragener Verein den Namen „Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Fläming-Spreewald e.V.“ Sein Tätigkeitsbereich umfasst das Gebiet der Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald. Er hat seinen Sitz in Luckenwalde und ist im Vereinsregister in Potsdam unter der Nummer 6081 eingetragen. Sein Kennzeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund.

(2) Die Satzung des Bundes- und des Landesverbandes sind für den Kreisverband und seine Gliederungen (nachgeordnete Verbände, Organisationen und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder verbindlich. Die Bestimmungen der übergeordneten Verbände gehen denen des nachgeordneten Verbandes vor.

(3) Der Kreisverband verwirklicht Beschlüsse nach § 17, Nr. 1, der Satzung des Landesverbandes sowie einheitliche Regelungen nach §§ 7, Abs. 1, 13, Abs. 1, 19, Abs. 3, der Satzung des Bundesverbandes und nach § 21, Abs. 6, der Satzung des Landesverbandes in seinem Bereich.

(4) Der Kreisverband vermittelt seinen Mitgliedern und den Mitgliedern seiner Ortsverbände die Mitgliedschaft zum Deutschen Roten Kreuz. Die Mitgliedsverbände des Kreisverbandes sind selbstständig, soweit sich nicht aus den Satzungen des Bundes– und des Landesverbandes oder dieser Satzung etwas anderes ergibt.

(5) Der Ortsverband führt in seinem Namen außer der Bezeichnung „Deutsches Rotes Kreuz“ einen den räumlichen Tätigkeitsbereich kennzeichnenden Zusatz.

(6) Gebietsänderungen der Ortsverbände bedürfen der Zustimmung des Kreisverbandes.

§ 4 Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit

(1) Die Aufgaben des Kreisverbandes werden unter Wahrung der Gleichachtung von Mann und Frau sowie deren Gleichberechtigung bei der Wahrnehmung von Ämtern von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitern erfüllt. Nach dem Selbstverständnis des Deutschen Roten Kreuzes kommt der ehrenamtlichen Tätigkeit besondere Bedeutung zu; sie ist auf allen Ebenen zu fördern. Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit ergänzen sich und dienen im Einklang mit den Grundsätzen des Roten Kreuzes der Verwirklichung des einheitlichen Auftrages. Der Kreisverband sorgt für die Aus-, Fort- und Weiterbildung seiner Mitglieder.

(2) Die ehrenamtliche Arbeit erfolgt in Gemeinschaften, in Arbeitskreisen und in anderen Formen, um möglichst vielen Menschen die Mitarbeit im Deutschen Roten Kreuz zu ermöglichen.

(3) Als Gemeinschaften gelten im Kreisverband:

  1. die Bereitschaften
  2. das Jugendrotkreuz
  3. die Wasserwacht
  4. die Wohlfahrts- und Sozialarbeit in ihren besonderen Organisationsformen.

Sie gestalten ihre Arbeit nach einer eigenen Ordnung.

(4) An Beschlüssen der Organe des Verbandes darf nicht mitwirken, wer hierdurch in eine Interessenkollision gerät. Eine Interessenkollision ist gegeben, wenn der Beschluss die Person oder den Mitgliedsverband, dem diese Person angehört, allein und unmittelbar betrifft.

2. Abschnitt: Verbandsorganisation

§ 5 Zusammenarbeit im Deutschen Roten Kreuz

(1) Der Kreisverband arbeitet mit allen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes und deren Mitgliedern eng und vertrauensvoll zusammen. Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten. Jeder Verband respektiert die Rechte des anderen und leistet dem anderen die notwendige Hilfe.

(2) Gem. Abs. 1 sind dem übergeordneten Verband insbesondere unaufgefordert und unverzüglich zu melden:

  • Drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung,
  • Antrag und Eröffnung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
  • Schädigendes Verhalten von Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern oder leitenden Mitarbeitern,
  • Einleitung eines amtlichen Ermittlungsverfahrens gegen diesen Personenkreis, sofern dieses mit der Rotkreuz-Tätigkeit des Betroffenen zusammenhängt oder geeignet sein könnte, das Ansehen des Roten Kreuzes zu beeinträchtigen,
  • Berichte in der Öffentlichkeit über vorgenannte Vorgänge, ohne Rücksicht darauf, ob sie wahr oder unwahr, verschuldet oder nicht verschuldet sind.

(3) In diesen Fällen hat der übergeordnete Verband das Recht, sich über alle Angelegenheiten des Mitgliedsverbandes und seiner Verbandsgliederungen zu unterrichten. Er hat das Recht, die Geschäftsräume des Mitgliedsverbandes und dessen Einrichtungen zu besichtigen, die Geschäfts-, Buch- und Kassenführung des Mitgliedsverbandes zu überprüfen, Akten- und Geschäftsunterlagen des Mitgliedsverbandes einzusehen, Abschriften oder Kopien zu fertigen, ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter des Mitgliedsverbandes zu befragen sowie an Sitzungen der Organe, Ausschüsse und sonstigen Arbeitsgremien des Mitgliedsverbandes teilzunehmen oder die vorgenannten Rechte auf Kosten des Mitgliedesverbandes durch Dritte wahrnehmen zu lassen.

(4) Der übergeordnete Verband hat schwerwiegende und folgenschwere Fälle unverzüglich dem Bundesverband anzuzeigen.

§ 6 Zuständigkeit des Kreisverbandes und seiner Ortsverbände

(1) Der Kreisverband erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit seinen Gliederungen (Ortsverband, Organisationen und Einrichtungen).

(2) Es ist ausschließlich Aufgabe des Verbandes der Schwesternschaften und seiner Mitgliedsverbände, in der beruflichen Kranken- und Kinderkrankenpflege allein oder gemeinsam mit einem Landesverband oder dessen Mitgliedsverbänden aus- und fortzubilden, über die Neugründung von Schwesternschaften zu entscheiden und einheitliche Regeln für die Berufsausbildung der Schwestern zu treffen. Der Präsident des Landesverbandes oder sein Vertreter soll dem Geschäftsführenden Vorstand der in seinem Bereich tätigen Schwesternschaften als Mitglied angehören.

(3) Der DRK-Kreisverband Fläming-Spreewald e.V. arbeitet in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming

  • in der Liga der Wohlfahrtsverbände der Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming mit,
  • mit den Organen der politischen Willensbildung der Landkreise zusammen,
  • mit sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Organisationen und Verbänden der Landkreise zusammen, soweit dieses der Aufgabenerfüllung dieser Satzung dient.

(4) In den Landkreisen Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming obliegt es dem DRK-Kreisverband Fläming-Spreewald, die Tätigkeit und Zusammenarbeit seiner Mitglieder durch zentrale Maßnahmen und einheitliche Regelungen zu fördern. Er setzt für sein Territorium verbandspolitische Ziele. Er stellt sicher, dass die Ortsverbände und Grundorganisationen die Pflichten erfüllen, die einer nationalen Rotkreuz-gesellschaft durch die Genfer Rotkreuz-Abkommen und Zusatzprotokolle sowie durch die Beschlüsse der Organe der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung auferlegt sind.

(5) Tätigkeiten und Aufgaben, die sofort oder auch mittelfristig nur durch den Einsatz und die Beschäftigung von hauptamtlichen Personen fachgerecht erfüllt werden können, liegen ausschließlich in der Verantwortung des Kreisverbandes. Zusagen und verbindliche Aussagen dürfen nur durch diesen abgegeben werden.

(6) Eigentum an Grund und Boden und die Trägerschaft von Einrichtungen übernimmt nur der DRK-Kreisverband Fläming-Spreewald e.V.

(7) Der Kreisverband kann Partnerschaften mit regionalen oder lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften eingehen. Bei internationalen Partnerschaften ist zu beachten, dass die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes und der Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverbandes sind zu beachten. Auf Dauer angelegte Partnerschaften werden dem DRK-Landesverband zur Kenntnis gegeben.

§ 7 Zuständigkeit des Bundesverbandes

(1) Dem Bundesverband obliegt es, die Tätigkeit und die Zusammenarbeit der Gliederungen des Deutschen Roten Kreuzes durch zentrale Maßnahmen und einheitliche Regelungen zu fördern. Er sorgt für die Einhaltung der Grundsätze und die notwendige Einheitlichkeit im Deutschen Roten Kreuz und setzt verbandspolitische Ziele. Er stellt sicher, dass die Mitgliedsverbände und ihre Mitglieder die Pflichten erfüllen, die einer nationalen Rotkreuzgesellschaft durch die Genfer Rotkreuz-Abkommen und die Zusatzprotokolle sowie durch die Beschlüsse der Organe der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung auferlegt sind.

(2) Der Bundesverband ist ausschließlich zuständig:

  • für die Vertretung gegenüber den Organisationen der Rotkreuz- und Rot-kreuzhalbmondbewegung im Sinne von § 1, Abs. 8;
  • für die Vertretung gegenüber den Organen der Bundesrepublik und den zentralen Behörden der Bundesverwaltung;
  • für die Vertretung gegenüber bundesweit tätigen Verbänden auf Bundesebene sowie gegenüber ausländischen und internationalen Organisationen;
  • für die internationale Zusammenarbeit, einschließlich der internationalen Katastrophenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit;
  • für die Regelung der Verwendung des Rotkreuz-Zeichens und die Gestaltung seiner Verwendung durch Dritte;
  • für die auf Bundesebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung, die Ausbildung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

(3) Im Falle einer Katastrophe kann der Bundesverband die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen übernehmen und mit eigenen Mitteln tätig werden, wenn das Präsidium oder bei Gefahr im Verzuge der Präsident dieses im Interesse der Opfer für zweckmäßig hält.

(4) In Bereichen seiner ausschließlichen Zuständigkeit kann der Bundesverband einen Mitgliedsverband im Einzelfall damit beauftragen, Aufgaben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchführen. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt.

3. Abschnitt: Mitgliedschaft

§ 8 Mitglieder

(1) Mitglieder des DRK-Kreisverbandes Fläming-Spreewald e.V. können natürliche Personen und juristische Personen sein.

(2) Natürliche Personen können als aktive Mitglieder neben ihrem jährlich zu zahlenden Mitgliedsbeitrag (Fördermitgliedschaft) zusätzlich einen Beitrag durch regelmäßige ehrenamtliche Ausübung von Diensten und Aufgaben des DRK leisten.

(3) Juristische Personen werden als korporative Mitglieder des Kreisverbandes aufgenommen.

§ 9 Ortsverbände

(1) Für den Bereich einer oder mehrerer Gemeinden oder Gemeindeteile kann mit Zustimmung des Kreispräsidiums ein Ortsverband gegründet werden.

(2) Der Ortsverband ist ein nicht rechtsfähiger Verein als Untergliederung des Kreisverbandes. Sein Zeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund.

(3) Der Ortsverband hat neben den Aufgaben nach § 2 insbesondere folgende Aufgaben:

  1. er vertritt die Ideen und Belange des Roten Kreuzes in seinem Bereich, insbesondere gegenüber den örtlichen Behörden;
  2. er pflegt die Zusammenarbeit und Gemeinschaft seiner Mitglieder;
  3. er führt die Wahl seiner Delegierten zur Kreisversammlung durch (§16, Abs. 2);
  4. er führt die vom Landesverband angesetzten Haus- und Straßensammlungen durch; sonstige örtliche Sammlungen bedürfen der Zustimmung des Kreisvorstandes.

Weitere Aufgaben können dem Ortsverband in gegenseitigem Einvernehmen vom Kreispräsidium übertragen werden.

(4) Zur Durchführung ihrer Aufgaben erhalten die Ortsverbände Anteile der Mitgliedsbeiträge, der Erträge der von ihnen durchgeführten Sammlungen sowie sonstige Mittel nach Maßgabe des Haushaltsplanes des Kreisverbandes. Maßgeblich ist die Finanzrichtlinie des Kreisverbandes. Die Verwendung der Mittel ist nachzuweisen. Die Haushaltsführung der Ortsverbände wird vom Kreisvorstand kontrolliert. Ausrüstungsgegenstände und Räumlichkeiten können zu eigenverantwortlicher Verwaltung und Nutzung zugewiesen werden.

(5) Gegenüber den aktiven Mitgliedern des Ortsverbandes geht das Weisungsrecht des Kreisverbandes vor.

§ 10 Ordnung der Ortsverbände

(1) Die Ortsverbände geben sich eine Ordnung, die der vom Landesverband erlassenen Mustersatzung entspricht, soweit diese für verbindlich erklärt worden ist. Ordnung und Ordnungsänderungen bedürfen der Genehmigung des Kreispräsidiums. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn gegen Satzungsrecht, gegen verbindliche Regelungen gem. § 19, Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes oder gem. § 21, Abs. 6 der Satzung des Landesverbandes oder gegen sonstige wichtige Belange des Roten Kreuzes verstoßen wird.

(2) Die Ordnung der Ortsverbände muss insbesondere folgende Bestimmungen enthalten:

  1. Die Ortsverbände nehmen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit die Aufgaben des Roten Kreuzes (§2) nach den Grundsätzen gemäß § 1 wahr.
  2. Die Ortsverbände verwirklichen Beschlüsse nach § 17, Nr. 1 der Satzung des Landesverbandes sowie einheitliche Regelungen, die nach §§ 7, Abs. 1, 13, Abs. 1, 19, Abs. 3, der Satzung des Bundesverbandes oder § 21, Abs. 6, der Satzung des Landesverbandes ergehen
  3. Die Ortsverbände unterliegen der Prüfung ihres Finanzierungsplans einschließlich ihrer Jahresabrechnung sowie ihrer Bücher und Kassenführung durch den Kreisverband.
  4. Die Satzung des Kreisverbands sowie die Ordnungen, die Disziplinar-ordnung und die Schiedsordnung des Bundes- bzw. Landesverbandes sind für die Ortsverbände verbindlich.

(3) Organe des Ortsverbandes sind die Mitgliederversammlung und der Ortsvorstand.

  1. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Der Vorsitzende kann jederzeit weitere Mitgliederversammlungen einberufen. Er muss dieses tun, wenn es von 10% der Mitglieder schriftlich beantragt wird. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen und Angabe einer Tagesordnung. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist in jedem Falle beschlussfähig.
  2. Der Ortsvorstand besteht mindestens aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, einem Schatzmeister, einem Beauftragten für die Mitgliederbetreuung sowie je einem Vertreter aller im Ortsverband vertretenen Gemeinschaften.
  3. Der Ortsvorstand wird für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Die Wahl bedarf der Bestätigung des Kreispräsidiums. Der Ortsvorstand erstattet der Mitgliederversammlung jährlich einen Tätigkeitsbericht und legt ihr die Jahresrechnung vor.

§ 11 Ehrenmitglieder

Personen, die sich um das Rote Kreuz besonders verdient gemacht haben, können mit Zustimmung des Landesverbandes zu Ehrenmitgliedern des Kreisverbandes ernannt werden.

§ 12 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglieder im DRK-Kreisverband Fläming-Spreewald e.V. sind alle im Gebiet der Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming in den Verein eingetretenen natürlichen und juristischen Personen. Fördermitglieder können auch außerhalb des Kreisverbandsterritoriums ihren Wohnsitz haben.

(2) Der Beitritt zum Kreisverband erfolgt durch schriftlichen Antrag gegenüber dem Kreisverband oder einer seiner Rotkreuz-Gemeinschaften und Annahme des Antrages durch den Kreisverband. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand des Kreisverbandes. Dieser setzt auch das Stimmrecht und den Mitgliedsbeitrag der korporativen Mitglieder (§ 8, Abs. 3) fest. Über die Aufnahme juristischer Personen als korporative Mitglieder entscheidet das Kreispräsidium.

(3) Vereinigt sich der Kreisverband oder ein Teil des Kreisverbandes mit einem anderen Kreisverband, so sollen die davon betroffenen Mitglieder Mitglieder des neuen Kreisverbandes werden.

(4) Mitglieder eines anderen Rotkreuzverbandes können mit ihrer und der Zustimmung des aufnehmenden Kreisverbandes durch Überweisung Mitglied des Kreisverbandes werden.

(5) Juristische Personen, die bereit und geeignet sind, Aufgaben des Roten Kreuzes zu erfüllen, können in den Kreisverband als Mitglied aufgenommen werden; ihre Mitgliedschaft wird vertraglich geregelt. Sie erhalten die Bezeichnung "korporatives Mitglied des DRK-Kreisverbandes Fläming-Spreewald e.V.". Ihre Rechte und Pflichten im DRK-Kreisverband ergeben sich aus dem jeweiligen "Korporationsvertrag".

§ 13 Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Alle Mitglieder des Kreisverbandes sind verpflichtet, die in § 1 genannten Grundsätze des Roten Kreuzes zu beachten. Sie haben außerdem den von der Kreisversammlung beschlossenen Mitgliedsbeitrag unaufgefordert zu entrichten.

(2) Natürliche Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, besitzen die Mitwirkungsrechte nach §§ 16 –18.

(3) Alle Mitglieder haben das Recht

  • sich im Rahmen ihrer eigenen Leistungsbereitschaft an der Erreichung der Verbandsziele zu beteiligen,
  • die Rotkreuzarbeit des Kreisverbandes durch aktive Teilnahme zu unterstützen und,
  • über den durch die Kreisversammlung festgeschriebenen Mindestbeitrag hinaus die Arbeit des Kreisverbandes finanziell zu fördern oder sich für eine finanzielle Förderung durch Dritte einzusetzen, um die Verbandsziele zu erreichen.

(4) Die Mindesthöhe des Mitgliedsbeitrages wird durch die Kreisversammlung entsprechend den Beschlüssen der Landesversammlung des DRK-Landesverbandes Brandenburg festgelegt.

(5) Für die Angehörigen der Rotkreuz-Gemeinschaften gelten die gemeinsamen allgemeinen Regeln für die ehrenamtliche Tätigkeit im Deutschen Roten Kreuz.

§ 14 Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt bei natürlichen Personen durch

  • Tod
  • Austrittserklärung gegenüber dem Kreisverband
  • Überweisung an einen anderen Rotkreuzverband
  • Ausschluss

(2) Die Mitgliedschaft erlischt bei juristischen Personen:

  • durch Erlöschen der juristischen Person ohne Rechtsnachfolge
  • durch Austrittserklärung gegenüber dem Kreisverband
  • durch Überweisung an einen anderen Rotkreuzverband
  • Ausschluss

(3) Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund ausgeschlossen werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Roten Kreuzes schädigt oder trotz wiederholter Mahnung oder Maßnahmen nach § 32 seinen Pflichten nicht nachkommt. Dazu gehört auch ein Beitragsrückstand von 2 Jahren. Über den Ausschluss entscheidet das Präsidium mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen und muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Gegen den Ausschluss kann innerhalb eines Monats nach Mitteilung des Beschlusses das Schiedsgericht angerufen werden.

(4) Mit dem Ende der Mitgliedschaft einer natürlichen Person im Kreisverband erlischt auch die Zugehörigkeit zu einer Rotkreuzgemeinschaft. Ein Ortsverband, dessen Mitgliedschaft erloschen ist, verliert das Recht, Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zu führen.

(5) Die Mitgliedschaft endet unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Jahresende. Die Mitgliedsrechte und -pflichten (z.B. die Beitragspflicht) enden mit dem Ablauf der Mitgliedschaft. Erfolgt ein Ausschluss durch den Kreisvorstand, so ruhen alle Rechte des Mitglieds bis zum Ende des Jahres, mit dem die Mitgliedschaft endet.

(6) Verliert ein Kreisverband die Berechtigung, Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zu führen, so hat er sein Vermögen demjenigen zu übertragen, der im Falle der Auflösung Anfallsberechtigter (§36, Abs. 7) wäre.

4. Abschnitt: Die Organe des Kreisverbandes

§ 15 Organe des Kreisverbandes

(1) Organe des Kreisverbandes sind:

  • die Kreisversammlung
  • das Präsidium
  • der Kreisvorstand

Die Organe beschließen mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(2) In der Kreisversammlung soll offen abgestimmt werden, wenn nicht mindestens ein Zehntel der anwesenden Stimmberechtigten eine geheime Abstimmung beantragen. Über das Abstimmungsverfahren entscheidet der Kreispräsident.

(3) Im Präsidium und im Kreisvorstand wird offen oder in besonders dringenden Fällen per Umlaufbeschluss abgestimmt.

(4) Über Beratungen der Organe ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die vom Sitzungsleiter und vom Protokollanten zu unterzeichnen ist.

§ 16 Zusammensetzung der Kreisversammlung

(1) Die Kreisversammlung besteht aus folgenden Mitgliedern:

  1. den Delegierten der Ortsverbände
  2. den Delegierten der Gemeinschaften, die je zwei Delegierte entsenden.
  3. den Mitgliedern des Präsidiums
  4. dem Kreisvorsitzenden
  5. den Vertretern der korporativen Mitglieder

(2) Die Wahl und die Anzahl der Delegierten zur Kreisversammlung nach Abs. 1a ergeben sich aus der „Delegierten-Ordnung für die DRK-Kreisversammlung" in ihrer jeweils gültigen, von der Kreisversammlung beschlossenen Form. Die Zahl der Delegierten eines Ortsverbandes wird aus der Zahl der in seinem Bereich aktiven Rotkreuz-Mitglieder nach einem vom Präsidium vorzuschlagenden und von der Kreisversammlung zu beschließenden Schlüssel errechnet. Die Gesamtzahl der Delegier-ten der Ortsverbände muss größer sein als die der weiteren Mitglieder der Kreisversammlung.

(3) Vereinigt sich der Kreisverband oder ein Teil des Kreisverbandes mit einem anderen Kreisverband, so sollen die dadurch betroffenen Mitglieder Mitglieder des neuen Kreisverbandes werden.

§ 17 Aufgaben der Kreisversammlung

(1) Die Kreisversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Kreisverbandes.

(2) Sie entscheidet über die verbandspolitischen Ziele des Kreisverbandes. Ihr obliegen darüber hinaus insbesondere folgende Aufgaben:

  1. sie wählt das Präsidium nach § 13 dieser Satzung (mit Ausnahme der Vertreter des gesellschaftlichen Lebens (1d) sowie der Vertreter der Rotkreuz-Gemeinschaften (1e), deren Bestellung sich aus den jeweiligen Ordnungen ergibt);
  2. sie beschließt über die Abberufung von Präsidiumsmitgliedern, auch der nicht von ihr gewählten;
  3. sie nimmt den Tätigkeitsbericht des Präsidiums und des Kreisvorstandes entgegen;
  4. sie beschließt über Vorlagen des Präsidiums und des Kreisvorstandes;
  5. sie beschließt:
    1. Satzungsänderungen mit einer Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Anwesenden;
    2. die Auflösung des Kreisverbandes mit einer Dreiviertelmehrheit der stimmberechtigten Anwesenden;
    3. den Austritt aus dem Landesverband mit einer Dreiviertelmehrheit der stimmberechtigten Anwesenden;
    4. die Entlastung des Kreisvorstandes auf Vorschlag des Präsidiums; der Kreisvorstand ist von der Kreisversammlung anzuhören;
  6. sie wählt die Delegierten zur Landesversammlung und deren Stellvertreter für die Dauer bis zur nächsten Kreisversammlung;
  7. sie setzt die Mindestmitgliedsbeiträge fest.

§ 18 Durchführung der Kreisversammlung

(1) Die Kreisversammlung findet jährlich statt. Der Kreispräsident, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, kann jederzeit weitere Kreisversammlungen einberufen. Er muss dieses tun, wenn 10 % der Mitglieder des Kreisverbandes dieses unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen.

(2) Die Kreisversammlung wird vom Kreispräsidenten einberufen und geleitet. Im Verhinderungsfall leitet sein Stellvertreter die Versammlung.

(3) Die Kreisversammlung wird durch schriftliche Einladung ihrer Mitglieder (§ 16) unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen und unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladungsfrist gilt als eingehalten, wenn die Einladung an die zuletzt bekannte Adresse des Vorsitzenden des Ortsverbandes oder der Gemeinschaft gesandt worden ist.

(4) Die Mitglieder der Kreisversammlung können Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung stellen. Diese müssen begründet werden und spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin in der Kreisgeschäftsstelle eingehen, die sie unverzüglich den Mitgliedern zuzuleiten hat. Später eingehende Anträge werden als Dringlichkeitsanträge behandelt. Dringlichkeitsanträge werden mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden zur Behandlung auf der Versammlung zugelassen. Satzungsänderungen können nur behandelt werden, wenn sie Tagesordnungspunkt der schriftlichen Einladung waren.

(5) Die außerordentliche Kreisversammlung hat eine Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen. Ansonsten gilt Absatz 4.

(6) Die ordnungsgemäß einberufene sowie die außerordentliche Kreisversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

(7) Über die Beschlüsse ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollanten unterzeichnet wird. Das Ergebnisprotokoll wird mit Kenntnisnahme durch das Präsidium genehmigt.

§ 19 Das Präsidium

(1) Das Präsidium besteht aus folgenden Mitgliedern:

  • dem Kreispräsidenten sowie seinem Stellvertreter (Kurzform: Kreisvizepräsident)
  • dem Kreisverbandsarzt
  • dem Konventionsbeauftragten
  • drei Vertretern des gesellschaftlichen Lebens
  • den Vertretern der Rotkreuz-Gemeinschaften, nämlich
    • dem Kreisbereitschaftsleiter
    • dem Kreisleiter des Jugendrotkreuzes
    • dem Vertreter der Sozialarbeit
    • dem Kreisleiter der Wasserwacht
    • dem Vertreter der Ortsverbände

(2) Die Mitglieder nach (1a) bis (1c) werden von der Kreisversammlung gewählt.

(3) Die drei Vertreter des gesellschaftlichen Lebens (1d) werden vom Kreispräsidenten vorgeschlagen. Sie werden auf der konstituierenden Sitzung dem Präsidium vorgeschlagen und von diesem bestätigt.

(4) Beratend gehört dem Präsidium der vom Kreispräsidenten vorzuschlagende und vom Präsidium zu wählende Rotkreuzbeauftragte (RKB) an. Er ist auf seinen oder auf Wunsch des Präsidiums anzuhören. Einmal jährlich sind er und sein Stellvertreter zur mündlichen Berichterstattung zur Präsidiumssitzung einzuladen.

(5) Die Mitglieder nach (1a) bis (1d) bilden das engere Präsidium.

(6) Die Mitglieder des Präsidiums müssen Mitglied im DRK sein.

(7) Die Amtszeit des Präsidiums beträgt 6 Jahre. Es bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Eine Wiederwahl seiner Mitglieder ist zulässig.

(8) Das Präsidium ist arbeitsfähig, wenn mindestens 50% seiner Mitglieder ihre Funktion nach ihrer Wahl oder Bestellung durch mündliche Bestätigung vor der Kreisversammlung oder durch schriftliche Erklärung angetreten haben. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist, darunter der Kreispräsident oder sein Stellvertreter.

(9) Die Haftung der Mitglieder des Präsidiums ist, soweit gesetzlich zulässig, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 20 Aufgaben des Präsidiums

(1) Das Präsidium beschließt über grundsätzliche Fragen der Rotkreuzarbeit im Kreisverband, soweit diese nicht der Kreisversammlung zugeordnet sind. Es hat die Aufgabe, den Kreisvorstand bei seinen Geschäften zu beraten und ihn zu kontrollieren.

(2) Das engere Präsidium ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

  • Bestellung und Abberufung des Kreisvorstandes,
  • Bestätigung einer Geschäftsordnung für den Kreisvorstand,
  • Erstellt ein Meinungsbild zu den in § 24, Abs.4 aufgeführten Geschäften des Kreisvorstandes,
  • Entgegennahme des jährlichen Geschäftsplans des Kreisvorstandes,
  • Beschlussfassung über Vorlagen des Kreisvorstandes,
  • Vorschlag zur Entlastung des Kreisvorstandes an die Kreisversammlung,
  • Bestellung des Abschlussprüfers im Sinne von § 29, Absatz 3.
  • Das engere Präsidium ist Dienstvorgesetzter des Kreisvorstandes.

(3) Das Präsidium ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

  • Beschlussvorschlag an die Kreisversammlung über die Höhe des Mindestmitgliedsbeitrages,
  • Ausschluss von Mitgliedern,
  • Beschlussvorschlag an die Kreisversammlung über den Delegiertenschlüssel der Ortsverbände und Gliederungen für die Kreisversammlung,
  • Genehmigung der Satzungen und Satzungsänderungen der Ortsverbände und Gemeinschaften,
  • Bestätigung der gewählten Vorstandsmitglieder der Ortsverbände,
  • Berichterstattung gegenüber der Kreisversammlung zur Verbandstätigkeit,
  • Beschluss über die Führung des Namens "Rotes Kreuz" und des Kennzeichens, vorbehaltlich der Genehmigung des Bundesverbandes,
  • Vorschläge über die Änderung des Verbandsgebiets (und die Überweisung von Mitgliedern) an die Kreisversammlung, vorbehaltlich der Genehmigung des Landesverbandes (§ 3 Abs. 7 der Satzung des Landesverbandes),
  • Aufnahme von juristischen Personen als Mitglieder in den Kreisverband,
  • Vorschläge an die Kreisversammlung für die Verleihung von Ehrenmitgliedschaften,
  • Bildung von Ausschüssen nach § 29

(4) Der Kreispräsident oder sein Stellvertreter vertreten den Kreisverband als Mitglied im Landesrat des Landesverbandes. Sie können sich durch den Kreisvorsitzenden vertreten lassen.

(5) Der Kreispräsident hat darüber hinaus folgende Aufgaben: Er schlägt dem Präsidium den Kreisvorsitzenden vor; er schlägt dem Präsidium in Abstimmung mit dem Kreisvorsitzenden die weiteren Kreisvorstandsmitglieder vor; er unterzeichnet die Arbeitsverträge mit den Kreisvorstandsmitgliedern; er spricht für die Kreisvorstandsmitglieder Änderungen und die Beendigung des Anstellungsvertrages aus; er muss der Abberufung des Kreisvorsitzenden zustimmen, damit diese gültig wird.

(6) Der Stellvertreter des Kreispräsidenten kann diese Aufgaben nur wahrnehmen, wenn der Kreispräsident verstirbt, zurücktritt, seines Amtes enthoben ist oder in sonstigen verbandlichen Notfällen.

(7) Das Präsidium lässt gegen sich gerichtete Beschlüsse des Landesverbandes im Sinne von § 21, Abs. 7, unter Anwendung des § 11, Abs. 3, Sätze 4 bis 6 (Anrufung des Schiedsgerichtes) der Satzung des Landesverbandes gelten.

(8) Die Präsidiumsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie können eine Sachmittelaufwandsentschädigung erhalten, die auch pauschaliert werden kann.

§ 21 Sitzungen des Präsidiums

(1) Sitzungen des Präsidiums finden mindestens viermal jährlich statt. Der Kreispräsident kann jederzeit weitere Sitzungen einberufen. Er muss dies tun, wenn drei Mitglieder des Präsidiums unter Angabe von Gründen dieses schriftlich beantragen.

(2) Der Kreisvorstandsvorsitzende hat das Recht und die Pflicht, an den Sitzungen des Präsidiums teilzunehmen. Die weiteren Kreisvorstandsmitglieder können an den Sitzungen teilnehmen. Sie sind von den Sitzungen des Präsidiums auszuschließen, wenn Angelegenheiten im Sinne von § 24 Abs.4 oder andere ihre Person betreffende Angelegenheiten beraten werden. Für den Kreisvorsitzenden gilt dieses nur bei seiner Person betreffenden Angelegenheiten.

(3) Das Präsidium wird vom Kreispräsidenten einberufen und geleitet. Die Einberufung wird durch schriftliche Einladung der Präsidiumsmitglieder unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung vorgenommen. Die Einladungsfrist gilt als eingehalten, wenn die Einladung an die zuletzt bekannte Adresse des Präsidiumsmitglieds gesandt worden ist.

(4) Die Mitglieder des Präsidiums und der Kreisvorstand können Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung stellen. Diese müssen begründet werden und spätestens eine Woche vor dem Sitzungstermin bei der Kreisgeschäftsstelle eingehen, die sie unverzüglich den Mitgliedern zuzuleiten hat. Später eingehende Anträge können nur dann auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Präsidiums zustimmen.

(5) Beschlüsse des Präsidiums werden mit der Fertigung des Sitzungsprotokolls und dessen Unterzeichnung durch den Sitzungsleiter, den Protokollanten und dem Kreisvorsitzenden gültig. Falls der Kreisvorsitzende das Protokoll nicht unterzeichnet, sind Auftragsbeschlüsse an den Kreisvorstand bis zur nächsten Sitzung ausgesetzt. In diesem Fall haben sich der Kreispräsident, der Kreisvorsitzende und der Sitzungsleiter möglichst bald zu einer Lösung des Problems zusammenzufinden und ggf. eine außerordentliche Präsidiumssitzung einzuberufen, die die Auftragsbeschlüsse der Sitzung erneut zu beraten hat. Kommt das Präsidium erneut zu denselben Beschlüssen, so hat der Kreisvorstand diese auszuführen, kann jedoch einen Vorbehalt zu Protokoll geben, der Bestandteil dieses Protokolls wird.

§ 22 Qualitätssicherung im Kreisverband

(1) Der Kreisverband will beim Erreichen seiner Verbandsziele die größtmögliche Qualität an den Tag legen. In allen Aktivitätsfeldern des Kreisverbandes sowie seiner Ortsverbände sind deshalb Qualitätsstandards festzulegen, die haupt- und ehrenamtlichen Mitglieder auf diese zu orientieren sowie durch ein Qualitätsmanagementsystem die Qualität der fortschreitenden Entwicklung kontinuierlich anzupassen. Dabei müssen für den ehrenamtlichen Bereich der Freizeitnutzen und die Unentgeltlichkeit und im hauptamtlichen Bereich die Weiterentwicklung der Standards aus Wissenschaft und Forschung sowie vergleichender Bereiche Berücksichtigung finden.

(2) Zur Qualitätssicherung der Arbeit im Präsidium und in den Kreisleitungen führt der Kreispräsident mit den einzelnen Präsidiumsmitgliedern Jahresgespräche. In den Jahresgesprächen legen die Präsidiumsmitglieder dar, welche Aufgaben und Ziele sie in ihrem Arbeitsbereich in der kommenden Arbeitsperiode beginnen, mit welchen konkreten Ergebnissen sie diese Aufgaben abschließen und welches die Messkriterien für diese Ziele sein sollen. Die Ergebnisse bzw. getroffenen Vereinbarungen zwischen Kreispräsident und Präsidiumsmitglied sind schriftlich zu fassen. Der Kreispräsident kann bei einzelnen Gesprächen durch den Kreisvizepräsidenten vertreten werden.

(3) Der Kreisvorsitzende ist verpflichtet, an diesen Gesprächen teilzunehmen. Er hat die Aufgaben und Ziele der Vereinbarungen aus den einzelnen Gesprächen mit dem Kreisvorstand zu unterstützen. Der Kreisvizepräsident kann an allen Gesprächen teilnehmen.

§ 23 Der Kreisvorstand

(1) Der Kreisverband wird von einem Kreisvorstand im Sinne von §26 BGB vertreten. Die Vertretungsvollmacht des Kreisvorstandes als gesetzlicher Vertreter unterliegt den in dieser Satzung im § 24 (4) geregelten Beschränkungen.

(2) Der Kreisvorstand besteht aus dem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. Der Vorsitzende hat Einzelvertretungsberechtigung. Die beiden anderen Mitglieder vertreten den Kreisverband im Verhinderungsfall des Vorsitzenden gemeinschaftlich. Des weiteren können dem Kreisvorstand weitere Mitglieder ohne Vertretungsberechtigung nach Absatz 1, Satz 1 und 2 angehören.

(3) Der Kreisvorstand wird vom engeren Präsidium bestellt und abberufen.

(4) Die Vorstandsperiode beträgt sechs Jahre. Eine erneute Bestellung nach Absatz 3 ist möglich.

(5) Die Kreisvorstandsmitglieder sind hauptamtlich tätig. Der Abschluss des Anstellungsvertrags erfolgt durch den Kreispräsidenten. Die Vorstandsmitglieder müssen DRK-Mitglied sein und sich den Zielen des Verbandes verpflichtet fühlen.

(6) Die Mitglieder des Kreisvorstandes haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns anzuwenden. Sie sind für die Führung der Geschäfte gemeinsam verantwortlich.

§ 24 Aufgaben des Kreisvorstandes

(1) Der Kreisvorstand führt eigenverantwortlich die Geschäfte des Kreisverbandes gemäß den Beschlüssen der Kreisversammlung und des Präsidiums. Ihm obliegt

  1. die Erhaltung des Verbandsvermögens,
  2. die ordnungsgemäße Buchführung,
  3. die Einhaltung und Überwachung des Haushaltsplanes im Rahmen der Präsidiumsbeschlüsse,
  4. die Überwachung der Liquidität und des Vermögensstandes der verschiedenen Einrichtungen des Vereins,
  5. die Erfüllung der steuerlichen Pflichten,
  6. die ordnungsgemäße Abführung der Sozialabgaben der Arbeitnehmer.

(2) Der Kreisvorstand hat insbesondere

  1. den Geschäftsplan und die Jahresbilanz vorzubereiten und dem Präsidium zur Stellungnahme vorzulegen,
  2. der Kreisversammlung und dem Präsidium Bericht über seine Tätigkeit zu erstatten,
  3. über die Einstellung hauptamtlicher Mitarbeiter und deren Vergütung im Rahmen des Haushalts zu befinden,
  4. die Geschäftsordnung für die Kreisgeschäftsstelle zu erstellen,
  5. die Tätigkeit der Ortsverbände und der Rotkreuz-Gemeinschaften, insbesondere deren Vermögensverwaltung und Wirtschaftsführung zu überprüfen,
  6. über die Aufnahme von Mitgliedern zu beschließen,
  7. über die Beitragsbefreiung von Mitgliedern zu beschließen.

(3) Der Kreisvorstand hat das Präsidium laufend, mindestens vierteljährlich, zu unterrichten über

  1. die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der künftigen Vereinsführung,
  2. den Gang der Geschäfte, die Einhaltung des Haushaltsplanes, die Liquidität und den Vermögensstand des Vereins und seiner Einrichtungen.

(4) Der Kreisvorstand entscheidet nach Meinungsbildung mit dem engeren Präsidium über

  1. Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten,
  2. Neubauten und sonstige Investitionen, die im Einzelfall den Betrag von 100.000 Euro übersteigen,
  3. Aufnahme von Krediten, die im Einzelfall den Betrag von 100.000 Euro übersteigen, ausgenommen Lieferantenkredite,
  4. Gewährung von Krediten und Übernahme von Bürgschaften und finanziellen Beteiligungen bei Mitarbeitern.

Die Meinungsbildung gilt dann als erfolgt, wenn die betreffende Thematik auf der Tagesordnung des Präsidiums als Tagesordnungspunkt erschienen und ihre Behandlung im Protokoll der Sitzung dokumentiert ist.

(5) Der Kreisvorsitzende führt die Aufsicht über die Kreisgeschäftsstelle. Wenn in dringenden Fällen eine Entscheidung des an sich zuständigen Gremiums nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, ordnet er die notwendigen Maßnahmen an; er hat das zuständige Gremium unverzüglich zu unterrichten. Er ist der Dienstvorgesetzte aller hauptamtlichen Mitarbeiter.

(6) Die Haftung der Mitglieder des Kreisvorstands ist, soweit gesetzlich zulässig, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(7) Die übrigen Rechte und Pflichten des Kreisvorstandes sind in der Geschäftsordnung für den Kreisvorstand, die vom Präsidium erstellt wird, und in den Anstellungsverträgen, die vom Kreispräsidenten zu unterzeichnen sind, geregelt.

§ 25 Die Gemeinschaften

(1) Die Gemeinschaften des Kreisverbandes arbeiten auf der Grundlage einer jeweiligen Ordnung, die vom Präsidium für die jeweilige Gemeinschaft in Kraft gesetzt wird.

(2) Für gemeinsame Aktivitäten und zur Nutzung von Synergien der Gemeinschaften in ihrer ehrenamtlichen Arbeit insbesondere im Hinblick auf die Mitarbeit im öffentlichen Hilfesystem sollen die Gemeinschaften eine gemeinsame Leitung bilden, die sich eine eigene Arbeitsordnung gibt, die vom Präsidium in Kraft gesetzt wird. In diese gemeinsame Leitung ist eine Vertretung der Ortsverbände einzubeziehen.

§ 26 Der Konventionsbeauftragte

(1) Zur Verbreitung der Kenntnis über die Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949 und die Zusatzprotokolle sowie der Grundsätze und Ideale der Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung bestellt die Kreisversammlung einen Konventionsbeauftragten. Dessen Aufgaben bestimmen sich nach den vom Bundesverband erlassenen Richtlinien.

(2) Einmal im Jahr berichtet der Konventionsbeauftragte im Präsidium über seine Arbeit.

§ 27 Der Rotkreuzbeauftragte für Katastrophenfälle

(1) Das Präsidium bestellt gemäß dieser Satzung (§19, Abs.4) und den Regelungen der Katastrophenschutz-Vorschrift des DRK einen Rotkreuzbeauftragten und seinen Stellvertreter, der den Kreisverband in seinem Auftrag in allen Angelegenheiten des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie bei entsprechenden Übungen und Einsätzen gegenüber der Katastrophenschutzbehörde vertritt.

(2) Der Rotkreuzbeauftragte stellt mit Unterstützung des Katastrophenschutz-Arbeitskreises die personelle und materielle Einsatzfähigkeit des Einsatzpotenzials sicher.

§ 28 Ausschüsse und Arbeitsgruppen des Kreisverbandes

Für bestimmte Arbeitsgebiete und Aufgaben kann das Präsidium Ausschüsse und Arbeitsgruppen bilden. Das Weitere regelt eine entsprechende Ordnung.

§ 29 Grundorganisationen und Ortsverbände

(1) In Gemeinden und Städten oder klar abgrenzbaren Regionen können Ortsverbände und in Betrieben, Verwaltungen und Einrichtungen mit Zustimmung des Kreispräsidiums Grundorganisationen gebildet werden. Diese sind keine rechtlich selbstständigen Vereinigungen, sondern Bestandteil des Kreisverbandes.

(2) Alle Rechte, Pflichten und Organisationsfragen für Grundorganisationen und Ortsverbände regelt eine Richtlinie, die vom Präsidium erarbeitet und von der Kreisversammlung verabschiedet wird.

5. Abschnitt: Ordnungs- und Eilmaßnahmen, Rechtsstreitigkeiten

§ 30 Ordnungsmaßnahmen

(1) Stellt das Präsidium fest, dass ein Mitglied

  • seine Pflichten aus dieser Satzung oder aus Beschlüssen der Kreisversammlung verletzt,
  • sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung gefährdet oder
  • entsprechendes Verhalten bei ihm anvertrauten Mitgliedern duldet,

so kann das Präsidium nach Anhörung des Mitgliedes anordnen, dass das Mitglied innerhalb einer zu setzenden Frist das Erforderliche veranlasst.

(2) Folgt das Mitglied der Anordnung nicht innerhalb der gesetzten Frist, so kann das Präsidium im Wege der Ersatzvornahme die Anordnung an Stelle und auf Kosten des Mitglieds selbst durchführen oder die Durchführung einem anderen übertragen. In besonderen Fällen kann das Präsidium einen Beauftragten bestellen oder alle oder einzelne Vorstandsmitglieder eines Mitgliedsverbandes abberufen. Innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe der Abberufung ist eine Neuwahl durchzuführen.

(3) Außerdem kann dem Mitglied die Ausübung der ihm nach dieser Satzung zustehenden Mitgliedsrechte verwehrt werden. Liegt ein besonders schwerwiegendes Fehlverhalten vor, kann der Mitgliedsverband gem. § 14, Abs. 3, aus dem Kreisverband ausgeschlossen werden.

§ 31 Eilmaßnahmen bei Gefahr im Verzug

(1) Zur Wahrnehmung wichtiger Interessen des Deutschen Roten Kreuzes kann der Vorsitzende des Präsidiums bei Gefahr im Verzuge den im Kreisverband zusammengefassten Mitgliedern, Organisationen und Einrichtungen unmittelbar Weisungen erteilen. Er kann sich hierzu eines Beauftragten bedienen. Der Kreispräsident soll, bevor er tätig wird, die betroffenen Mitglieder, Organisationen und Einrichtungen hören. Diese Befugnis endet, sobald das Kreispräsidium zur Beschlussfassung zusammengetreten ist.

(2) Die betroffenen Mitglieder können über die Maßnahmen des Kreispräsidenten eine Entscheidung des Präsidiums verlangen. Ein solcher Antrag hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 32 Das Schiedsgericht

(1) Alle Rechtsstreitigkeiten

  1. zwischen Verbänden, Organisationen und Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes,
  2. zwischen Einzelmitgliedern,
  3. zwischen Einzelmitgliedern und Verbänden, Organisationen oder Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes,

die aus der Wahrnehmung von Rotkreuz-Aufgaben entstehen oder sich aus der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz ergeben, werden durch das Schiedsgericht des Landesverbandes im Sinne von §§ 1025 ff. der Zivilprozessordnung entschieden.

(2) Das Schiedsgericht entscheidet auch über Rechtsstreitigkeiten, die sich aus früherer Mitgliedschaft ergeben.

(3) Das Schiedsgericht entscheidet auch über die Rechtmäßigkeit von Vereinsmaßnahmen ordnungs- oder disziplinarrechtlicher Art gegenüber Mitgliedern, wenn der Antragsteller geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein und das Ordnungs- oder Disziplinarverfahren beendet ist.

(4) Das Verfahren des Schiedsgerichts wird durch die Schiedsordnung des Bundesverbandes geregelt. Sie ist, soweit sie nichts anderes bestimmt, für die Mitgliedsverbände verbindlich. Sie ist Bestandteil dieser Satzung und ist ihr als Anlage beigefügt.

(5) Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, soweit dieses gesetzlich zulässig ist.

6. Abschnitt: Wirtschaftsführung und Gemeinnützigkeit

§ 33 Mittelverwaltung und Geschäftsjahr

(1) Der DRK-Kreisverband erfüllt seine Aufgaben im Rahmen seiner personellen und finanziellen Möglichkeiten.

(2) Die Mittel des Kreisverbandes sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden. Ihre Bewirtschaftung geschieht nach der Maßgabe des Haushaltsplanes.

(3) Der Jahresabschluss wird durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder einem diesen gleichgestellten neutralen Sachverständigen geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Präsidium bei Vorlage des Jahresberichts mitzuteilen. Im Jahresbericht sind außer der Erläuterung des Jahresabschlusses auch die wirtschaftliche Lage des Kreisverbandes sowie die Umstände darzustellen, die seine Entwicklung beeinflussen können.

(4) Der Kreisverband haftet für seine Verbindlichkeiten ausschließlich mit dem eigenen Vermögen, nicht mit demjenigen seiner Mitglieder oder demjenigen der rechtlich selbstständigen Teile des Kreisverbands.

(5) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 34 Vermögenskontrolle und Inventur

(1) Das gesamte Sachvermögen des Kreisverbandes ist nach einem vom Landesverband aufgestellten Plan zu erfassen und in seinem jeweiligen Bestand nachzuweisen.

(2) Alle zwei Jahre ist das Sachvermögen des Kreisverbandes durch zwei Prüfer zu überprüfen. Der schriftliche Prüfungsbericht ist der Kreisversammlung vorzulegen.

§ 35 Gemeinnützigkeit

(1) Der Kreisverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Der Kreisverband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Kreisverbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

(4) Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung dieses zulassen.

(5) Die Mitglieder des Kreisverbandes dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Kreisverbandes erhalten.

(6) Der Kreisverband darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

(7) Bei Auflösung oder Aufhebung des Kreisverbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen auf den Landesverband übertragen, der es nur unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke möglichst im Raum des aufgelösten Kreisverbandes verwendet. Falls anstelle des bisherigen Verbandes ein neuer Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes gegründet wird, soll das Vermögen des bisherigen Verbandes diesem zugewendet werden.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

§ 36 Unvereinbarkeit

Beim DRK-Kreisverband hauptamtlich Tätige können nicht Mitglied des Präsidiums sein.

§ 37 Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils für männliche und weibliche Personen.

§ 38 Handlungsvollmacht

Das Präsidium und der Vorstand des Kreisverbandes erhalten durch einstimmigen Beschluss beider Organe das Recht, solche Satzungsbestimmungen, die der DRK-Landesverband nach §13, Abs. 4 der Landesverbandssatzung oder das Vereinsregister oder die Finanzverwaltung aus Gründen der Gemeinnützigkeit beanstandet haben, im durch diese Beanstandungen vorgegebenen Rahmen zu ändern.

§ 39 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tag nach der Annahme durch die Kreisversammlung in Kraft.

(2) Mit dem Tage der rechtswirksamen Eintragung in das Vereinsregister wird diese Satzung auch im Außenverhältnis wirksam.

Beschlossen auf der DRK-Kreisversammlung am 4. Juli 2007 in Luckenwalde. Diese Satzung ersetzt die bisherige Satzung vom 11. Juli 2003.

© DRK Kreisverband Fläming-Spreewald e.V.