18.07.2022 | DRK-Kreisverband

Übergabe von 650 Unterschriften gegen die Aussetzung der Kita-Rechtsreform

Der DRK-Kreisverband Fläming-Spreewald hat in seinen Angeboten, Diensten und Einrichtungen Unterschriften gegen die Aussetzung der Kita-Rechtsreform im Land Brandenburg gesammelt. Über 650 Personen haben sich dafür ausgesprochen, den Prozess das Kita- Gesetz zu novellieren nicht auszusetzen.

Das gültige Kita-Gesetzt gibt Trägern von Kindertageseinrichtungen nicht ausreichend Sicherheit in der wichtigen Aufgabe, die Kitas fachlich und sachlich rechtssicher zu betreiben. Es erfordert aus Sicht des DRK- Kreisvorsitzenden Jan Spitalsky zügig eine Klärung der Rechtsfragen und der Sortierung der Finanzströme. Nicht selten kommt es zu Klagen zwischen streitenden Parteien, auf Grund unbestimmter Rechtsbegriffe und deren Auslegungen. Die Novellierung des Gesetzes soll endlich Licht ins Dunkel bringen.

Ein kleiner Exkurs in die gängige Praxis: Es besteht z.B. Streit und Unsicherheit darüber, was zum Versorgungsauftrag gehört. Dauerthemen sind z.B.: Windeln, Taschentücher, Essensversorgung. Die Folgen sind, Eltern und Träger streiten darüber, was von welcher Seite beizubringen ist, Träger und Gemeinden streiten über die Anrechenbarkeit der entsprechenden Kosten. Ein weiteres von vielen Anliegen, welches mit der Rechtsreform einhergeht, ist z.B. die Bestrebung, die Qualität der Betreuung im Hinblick auf einen tatsächlichen Mindest-Fachkräfteeinsatz am Kind zu gewährleisten, was mit der aktuellen Gesetzeslage nicht gesichert wird.

Alles Themen, die Kita-Träger und Eltern gleichermaßen beschäftigen. Deswegen schließen wir uns zusammen und kämpfen gemeinsam gegen die Aussetzung der Kita- Rechtsreform.
Der Landeskitaelternbeirat Brandenburg hatte aufgerufen sich an der Petition
EIN BEKENNTNIS. EINE REFORM. EINE LÖSUNG. #KITAISTVIELMEHR- zu beteiligen. Dem sind durch Aufrufe im DRK-Kreisverband Fläming-Spreewald Mitarbeitende, Eltern, Großeltern, Freunde und Verwandte nachgekommen. Vor drei Wochen wurden Listen verteilt und seitdem Personen aktiv angesprochen, die Petition des Landeskitaelternbeirats Brandenburg zu unterschreiben.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Der DRK-Kreisvorsitzende Jan Spitalsky, wird am 21.07.2022 um 14 Uhr vor der Kita „Ideenreich“ in Geschwister Scholl Straße 38, 14974 Ludwigsfelde an Vertreter*Innen des Landeskitaelternbeirats mehr als 90 Listen mit über 650 gesammelten Unterschriften übergeben können. Natürlich mit dem Ziel, noch viele mehr Menschen zu bewegen, die Petition zu unterschreiben.

© DRK-Kreisverband Fläming-Spreewald e.V.